Brand: Türkei muss zu Rechtsstaatsprinzip zurückkehren

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Freispruch für Menschenrechtsverteidiger überfällig

Der Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter
Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den
Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic,
setzt die türkische Regierung leider ihren Kurs fort, die Justiz als
Instrument zur Ausschaltung kritischer Stimmen zu missbrauchen.
Stattdessen hätte sie im Prozess gegen die elf
Menschenrechtsverteidiger die Chance nutzen sollen, eine Rückkehr zur
Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle
oder terroristische Handlung diffamiert werden. Taner Kilic hat nicht
mehr getan, als seine Arbeit zu machen und seine Meinung zu sagen –
das kann kein Unrecht sein.

Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift
von Anfang Oktober 2017 gegen die Menschenrechtler erhobenen Vorwürfe
sind abwegig. Der Prozess zieht sich nun bereits über ein Jahr hin.
Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. März des kommenden
Jahres vorgesehen. Nach rechtsstaatlichen Kriterien kann am Ende des
Verfahrens einzig und allein ein Freispruch stehen.“

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