Mitteldeutsche Zeitung: Berateraffäre – Steuerzahlerbund kritisiert Millionen für Institut in Halle

Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) – Nachdem bekannt geworden ist, dass das hallesche Institut ISW noch mehr Geld von der Landesregierung bekommen hat, äußert der Steuerzahlerbund Kritik an der Vergabepraxis. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht eine „immer dichtere Kette von Belegen“, dass das ISW eine zentrale Rolle beim Agieren von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn […]

Mitteldeutsche Zeitung: EU-Mittel für Sachsen-Anhalt weiter gesperrt – Brüssel weist „Aktionsplan“ aus Magdeburg zurück

Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) – Sachsen-Anhalt ist mit dem Versuch gescheitert, die Sperrung wichtiger Fördermittel der EU aufzuheben. Seit zwei Monaten bereits dürfen das Wissenschafts- und das Umweltministerium für wichtige Projekte kein Geld mehr aus dem Fonds für Regionalentwicklung (Efre) abrufen. Brüssel verdächtigt die Ressorts, EU-Geld möglicherweise nach politischen Kriterien zu verteilen, berichtet die in […]

Rheinische Post: Für Malu Dreyer hat Andrea Nahles „genug Rückenwind“

Rheinische Post Düsseldorf (ots) – SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer sieht trotz des schwachen Wahlergebnisses genug Vertrauen für Andrea Nahles als neue Parteichefin. „Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es sei ein großer Trugschluss, dass Aufbruch ein […]

WAZ: Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. „Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Fragen von […]

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet beim Papst/Privataudienz für NRW-Ministerpräsident/Schriftsteller Navid Kermani begleitet CDU-Politiker

Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird am nächsten Wochenende von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der CDU-Politiker werde von Thomas Sternberg, dem Präsidenten des Zentralkomitees der Katholiken, sowie dem Kölner Schriftsteller und NRW-Staatspreisträger Navid Kermani begleitet, berichtet die Zeitung […]

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter

Berliner Zeitung Berlin (ots) – Die SPD braucht jetzt Betriebsamkeit und Gelassenheit zugleich. Betriebsamkeit, weil die Partei nach überzeugenden Antworten auf schwierige Fragen suchen muss … Gelassenheit braucht die Partei, weil die Jahre unter dem Parteichef Sigmar Gabriel gezeigt haben, dass nervöses Themen-Hopping und der abrupte Wechsel des eigenen Standpunktes der SPD nur schaden. Kanzlerin […]

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl von Andrea Nahles (SPD)

Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) – Wenn Politiker ein Ergebnis »ehrlich« nennen, finden sie es in Wahrheit richtig mies, wollen das aber keinesfalls so sagen. Beim SPD-Parteitag gestern war »ehrlich« eine der am meisten gebrauchten Vokabeln für die 66,35 Prozent, die Andrea Nahles bei der Wahl zur Vorsitzenden erhielt. Doch so paradox es klingen mag: Dieses Ergebnis […]

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kriminalität

Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) – Wenn die amtlich registrierte Kriminalität statistisch erfasst und auf dieser Basis politisch oder sonst wie interpretiert wird, dann fühlen sich viele Bewohner von Großstädten wie in einer anderen Welt. Apropos »fühlen«. Sobald von »gefühlter« Kriminalität die Rede ist, muss man aufpassen. Denn mit dieser Formulierung sollen Menschen, die berechtigte Sorge davor […]

Öffentliches Defizit in der EU und im Euroraum bei 1,0% bzw. 0,9% des BIP

EUROSTAT Luxemburg (ots) – Im Jahr 2017 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2016. Heute stellt Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, Daten zum öffentlichen Defizit und öffentlichen Schuldenstand bereit, die auf den Angaben beruhen, […]

BERLINER MORGENPOST: Verschenken macht Spaß / Kommentar von Andreas Abel zu Schrottfahrrädern

BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) – Kurzform: Die Bezirke dürfen sich nicht wundern, dass nun der Eindruck entsteht, Schrotträder würden nur gelegentlich entsorgt. Dabei muss doch klar sein: Bevor wir überall weitere Fahrradbügel aufstellen, sollten die vorhandenen besser genutzt werden. In Neukölln wurden 2017 mehr als 500 „Fahrradleichen“ beseitigt, es geht also nicht um Kleinigkeiten. Und […]