Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union (FOTO)

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Europäische Kommission

Berlin (ots) –

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische
Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine
angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als
Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen
verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht
dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in
Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und
lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die
aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ http://ots.de/LXHc20 mit
Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die
Europäische Union veröffentlicht.

„Wir freuen uns, wenn Sie die Fakten zu den gängigsten EU-Mythen
weitertragen – auch über die Europawahl am 26. Mai hinaus“, sagte
Reinhard Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in
Deutschland. Nicht nur über die Arbeitsweise der Europäischen
Institutionen und das Ausmaß der Verwaltung in Brüssel sind viele
Missverständnisse im Umlauf. Auch über die Rolle Deutschlands in der
Europäischen Union, den Einfluss Europas auf Wirtschaft und Soziales
sowie den Euro sind Zerrbilder verbreitet, ebenso über die
Erweiterung, die Migration, die Außen- und Sicherheitspolitik.

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„Manche Geschichten, die der EU untergeschoben werden, sind
einfach nur skurril. Die EU verbietet Buntstifte? Unsere Zoos müssen
Kleinhirsche wegen der EU den Löwen zum Fraß vorwerfen? Eltern dürfen
nur noch Kuchen zum Kindergartenfest mitbringen, wenn sie eine
Zutatenliste auslegen? Stimmt alles nicht, aber wird alles gern
geglaubt“, sagt Hönighaus. „Wenn Sie so etwas lesen, fragen Sie sich
bitte erst: Kann das wirklich sein?“

1. Die EU-Institutionen

Mythos: „Die EU ist bürgerfern“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-Buergerferne_de

Abgehoben und weit weg von den Bürgern – so sehen nicht nur
Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der
Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen
Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist,
dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten
können.

Mythos: „Die EU hat ein Demokratiedefizit“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-demokratiedefizit_de

Europagegner werfen der Europäischen Union vor, undemokratisch zu
sein und stellen die Legitimation europäischen Handelns infrage. Fakt
ist: Die europäischen Institutionen sind demokratisch legitimiert.
Und: Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht
vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.

Mythos: „Die EU ist eine intransparente Lobbykratie“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-lobbykratie_de

Lobbyisten bestimmen die europäische Politik, lautet ein gängiges
Vorurteil. Fakt ist: Die EU-Organe interagieren mit vielen Gruppen,
die Sonderinteressen vertreten. Dies ist ein legitimes Element der
demokratischen Entscheidungsfindung. Wichtig ist, dass die
Entscheidungen der EU so transparent wie möglich getroffen werden.
Die EU-Kommission und das EU-Parlament legen daher offen, mit welchen
Organisationen sie zusammenwirken. Mit dem EU-Lobbyregister ist
Brüssel damit Berlin und vielen anderen nationalen Hauptstädten weit
voraus.

Mythos: „Brüssel ist ein Verwaltungsmoloch“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-verwaltungsmoloch_de

An den Stammtischen wird gerne auf „die Eurokraten“ geschimpft,
die angeblich in Brüssel in Saus und Braus leben. Der Mythos vom
aufgeblähten Beamtenapparat lebt fort. Von Beamten, die nichts
Besseres zu tun haben, als sich neue Verordnungen auszudenken, mit
denen sie die Bürger drangsalieren können. Fakt ist: nur 6 Prozent
des EU-Haushalts werden für Personal und Verwaltung aufgewendet,
während 94 Prozent den Menschen und Mitgliedstaaten zu Gute kommen.

Mythos: „Die Osterweiterung kam zu früh – die EU ist zu groß
geworden“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-osterweiterung_de

Die Europäische Union gilt manchen als überdehnt. Fakt ist: Mit
der Osterweiterung nutzten die Europäer die historische Chance, die
Spaltung ihres Kontinents zu überwinden. Die laufenden
Erweiterungsverhandlungen sind eine strategische Investition in
Frieden, Stabilität und Wohlstand im Interesse aller Europäer.

2. Die EU und die Wirtschaft

Mythos: „Die EU ist unsozial“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-unsozial_de

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht
sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der
Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU
unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Mythos: „Deutschland stünde besser da mit der D-Mark“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-d-mark_de

Noch immer gibt es viele Deutsche, die der guten alten D-Mark
hinterhertrauern. In ihrer Nostalgie halten sie den Euro für einen
Misserfolg, der Deutschland Geld koste. Das Gegenteil ist der Fall:
Der Euro ist eine stabile und sichere Währung, inzwischen die
zweitwichtigste Währung der Welt. In einem sich rasch wandelnden
internationalen Umfeld kann Europa seine Wirtschaftskraft und sein
Netz der sozialen Sicherheit nur mit einem starken Binnenmarkt und
einer global bedeutsamen Währung wahren.

Mythos: „Wir Deutsche zahlen für den Rest Europas“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-Zahlmeister_de

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise
verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte.
Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von
Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf.
Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch
im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in
den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Mythos: „Die EU setzt den Stabilitätspakt nicht durch“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-stabilitaetspakt_de

Damit der Euro stabil bleibt, gibt es die Maastricht-Kriterien.
Sie begrenzen das Defizit und die Schulden. In der Praxis wurden
diese Schwellenwerte immer wieder überschritten. Doch die Kommission
und die Euro-Länder steuern gegen. Anders als in den USA,
Großbritannien und Japan sinken in den Euro-Staaten die
Schuldenstände. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkt.

Mythos: „Die EU senkt unsere hohen deutschen Umweltstandards ab“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-umweltstandards_de

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den
höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz
traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen
aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland
in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu
erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Mythos: „Die EU hat willkürliche Grenzwerte für Stickoxide
festgelegt und uns die Fahrverbote in deutschen Städten eingebrockt“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-fahrverbote_de

Im Unmut über drohende oder bereits verfügte Fahrverbote für
Dieselautos auf deutschen Straßen wird der schwarze Peter gern nach
„Brüssel“ geschoben: die EU sei wegen ihrer strengen Grenzwerte für
NO2 (Stickstoffdioxid) und PM10 (Feinstaub) Schuld daran, dass
Dieselfahrer das Nachsehen haben. Auch die wissenschaftliche Basis
der Grenzwerte wird angezweifelt: diese sei nicht seriös,
argumentierten mehr als 100 Mediziner. Doch die Grenzwerte basieren
auf robuster Wissenschaft. Fahrverbote sind keine Entscheidung der
EU, sondern deutscher Kommunen und Gerichte.

3. Die EU und die Migration

Mythos: „Die Freizügigkeit führt zu Einwanderung in die
Sozialsysteme“ http://ots.de/8a0dZP

Seit der EU-Osterweiterung gibt es die Legende, dass Bürger aus
EU-Staaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien den Deutschen „die
Arbeitsplätze wegnehmen“ und „die deutschen Sozialkassen ausnehmen“.
Die Statistiken belegen das nicht. Mobile Arbeitnehmer in der EU
tragen aktiv zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen des Landes
bei, in dem sie leben.

Mythos: „Schengen heißt vor allem Reisefreiheit für Kriminelle“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-Schengen-Kriminalitaet_de

Das Schengener Abkommen von 1985 brachte den Menschen freies
Reisen ohne Grenzkontrollen – eine der größten Errungenschaften der
europäischen Integration. International agierende Verbrecherbanden
bekämpfen die EU und ihre Mitgliedstaaten heute mit viel moderneren
Mitteln als den althergebrachten Schlagbaumkontrollen – etwa durch
grenzübergreifende Polizeiteams oder mithilfe des Schengener
Informationssystems (SIS): allein 2017 haben die nationalen Behörden
die Datenbank mehr als fünf Milliarden Mal abgefragt. Das hat zu fast
40.000 Festnahmen und zum Aufspüren von 200.000 Schwerkriminellen
geführt.

Mythos: „Die EU bekommt die Migration nicht in den Griff“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-migration_de

Die akute Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden: Durch
koordinierte europäische Migrationspolitik ist die Zahl der
irregulären Einreisen von 1,2 Millionen (2015) auf 138.000 (2018)
zurückgegangen. Doch richtig ist: Migration wird auch künftig eine
große Herausforderung bleiben. Wenn Reisefreiheit und offene Grenzen
in der EU beibehalten werden sollen – und das wollen die meisten
Menschen – dann braucht es europäische Lösungen und keine nationalen
Alleingänge. Die EU hat hier mehr Fortschritte gemacht als oft
behauptet wird.

Mythos: „Die EU-Asylreformen sind alle gescheitert“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-asyl_de

Das europäische Recht auf Asyl fußt auf der Genfer
Flüchtlingskonvention, auf die sich die Unterzeichnerstaaten –
darunter auch Deutschland – im Jahr 1951 nach den Grausamkeiten des
Zweiten Weltkrieges einigten. Demnach bekommt ein Mensch Asyl, wenn
er vor Verfolgung oder ernster Gefahr fliehen muss. Allerdings haben
nicht alle Ankommenden Recht auf Asyl und Asylsuchende haben nicht
das Recht, sich innerhalb der EU ihr Aufenthaltsland frei
auszusuchen. Einige wichtige Reformen sind noch nicht vollendet, aber
die EU-Staaten haben ihre Asylsysteme in den letzten Jahren
zukunftsfester gemacht.

Mythos: „Die EU verrät unsere Werte durch Abkommen mit Diktaturen“
http://ots.de/qtIG0j

Ein Ziel der Migrationspolitik der EU ist es, Migranten und
Flüchtenden die Chance und die Mittel für ein sicheres und
menschenwürdiges Leben in oder nahe ihrer Heimat zu geben,
Schleuserkriminalität zu unterbinden und den Tod auf See zu
verhindern. Und das geht nur gemeinsam mit Partnern vor Ort.

4. Die EU und die „Überregulierung“

Mythos: „Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Bürokratiemonster“
http://ots.de/tOU0OO

Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie
hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018
in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die
Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt
gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt
werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine
Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an
den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder
Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen
sind Humbug.

Die absurdesten Mythen: Von Alm-Kühen über Kitakuchen bis hin zu
Topflappen
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-absurde-mythen_de

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann,
dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte,
dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder
Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser
noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen
ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Mythos: „Die EU hat uns die gute alte Glühbirne weggenommen“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-gluehbirne_de

Manche trauern ihr immer noch hinterher: der guten alten
Glühbirne. Grund, noch einmal genauer hinzuschauen: Wie war das
nochmal mit dem EU-Glühbirnenverbot? Die Idee kam aus Deutschland.

Mythos: „EU-Bürokraten schreiben die Krümmung von Gurken vor“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-gurkenkruemmung_de

Es ist ein Klassiker unter den EU-Mythen: Die Behauptung, dass die
Brüsseler Beamten in ihrer Regelungswut nichts Besseres zu tun
hätten, als einen maximalen Krümmungsgrad für Salatgurken
vorzuschreiben. Bis heute sorgt dieses Beispiel immer noch für viel
Gelächter – obwohl es lange überholt ist.

Mythos: „Die EU schreibt das Rezept für die Pizza Napoletana vor“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-regionale-lebensmittel_de

Auch das ein Evergreen unter den EU-Mythen: Die Brüsseler mischen
sich in alles ein – sie schreiben uns sogar vor, welche Pizza wir
essen. Richtig ist: die EU schützt regionale Lebensmittel vor
Nachahmung. Darunter sind neben der Pizza aus Neapel übrigens auch
viele deutsche Spezialitäten, von Lübecker Marzipan bis Spreewälder
Gurken. Wie diese hergestellt werden, entscheidet die EU aber
natürlich nicht.

5. Die EU in der Welt

Mythos: „Die EU ist zerstritten und hat keinen Einfluss in der
Welt“ https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-einfluss-welt_de

Gerade angesichts der Unsicherheiten und Gefahren in der Welt
durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus und nationale Alleingänge hat
die EU in vielen, wenn auch nicht allen Fällen zur Geschlossenheit
gefunden. Die EU mit ihrem demokratischen Wertesystem hat im Rest der
Welt eine hohe Anziehungskraft.

Mythos: „Die EU verrät unsere Standards mit ihren Handelsabkommen“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-handelsabkommen_de

Die EU verfolgt eine wertebasierte Handelspolitik. Die Standards
sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb
der EU. Mit einer wertebasierten Handelspolitik verfolgt die EU das
Ziel, Wirtschaftswachstum und Investitionssicherheit mit sozialer
Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen in den Bereichen
Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz zu verbinden.

Mythos: „EU-Agrarsubventionen zerstören Märkte in Afrika“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-aussenhandel_de

Die EU fördert ihre Landwirtschaft und ihren ländlichen Raum. Ein
Mythos lautet, dass dadurch EU-Produkte so billig werden, dass sie
die afrikanischen Märkte kaputt machen. Doch die EU tut sehr viel
dafür, dies zu verhindern.

Mythos: „Die EU hat Russland provoziert und die Ukraine-Krise
verursacht“
https://ec.europa.eu/germany/content/mythos-russland-ukrainekrise_de

Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen irgendein Land
gerichtet. Sie ist eine konstruktive Basis für die Länder in der
Region, engere Beziehungen zur EU aufzubauen. Die EU verlangt nicht,
dass sich ihre Partner zwischen der EU und anderen Ländern
entscheiden. Die Ukraine hat sich selber für ihre Annäherung an die
EU entschieden. Die Annexion der Krim und den Konflikt in der
Ostukraine hat Russland zu verantworten.

Weitere Informationen:

Die Europäische Union – Mythos und Wahrheit zum Download als pdf
http://ots.de/WAdzk5

Website mit Links zu den einzelnen EU-Mythen
https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths_de

Pressekontakt:
Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Reinhard Hönighaus, reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu,
Tel.: +49 (30) 2280-2300
Katrin Abele, katrin.abele@ec.europa.eu, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

https://www.presseportal.de/pm/35368/4270436

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