Mittelbayerische Zeitung: Die Oder-doch-nicht-Partei. Mit einem linken Sozialprogramm versucht die SPD, den weiteren Absturz zu verhindern. Aber viele Versprechen wird sie gar nicht umsetzen können. Von Reinhard Zweigler

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Mittelbayerische Zeitung

Regensburg (ots) – Was es nicht alles gibt. Es gibt, oder besser
gesagt, es gab große Volksparteien in Deutschland. Es gibt
Protestparteien, reine Klientelparteien, Öko-Parteien, populistische
und extremistische Parteien. Die frühere Volkspartei SPD ist jetzt
drauf und dran, diese Palette um eine „Oder-doch-nicht-Partei“ zu
bereichern. Klingt komisch, ist aber so. So wollen die
Sozialdemokraten das Hartz-IV-System überwinden, oder vielleicht doch
nicht. Es soll „Respekt-Renten“ für Geringverdiener geben, ohne das
deren Bedürftigkeit im Einzelfall geprüft wird, oder vielleicht doch
nicht. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro heraufgesetzt werden, oder
vielleicht doch nicht. Es soll einen gesetzlichen Anspruch aufs
„Homeoffice“ geben, etwa die Arbeit am PC in den eigenen vier Wänden,
oder vielleicht doch nicht. Mehr Geld für arme Familien mit Kindern,
mehr Geld für Bildung sowieso. Doch werden die vielen schönen
Versprechungen, die derzeit auf der Vorstandsklausur verhandelt
werden, gar nicht verwirklicht, weil der siechenden SPD schlicht die
Macht fehlt, das alles umzusetzen? In der jetzigen Koalition mit der
Union in Berlin ohnehin nicht. Eines kann man zumindest festhalten:
Parteichefin Andrea Nahles versucht, mit einem weitgehend linken
Sozialprogramm, den dramatischen Absturz der SPD zu verhindern. Doch
die Neujustierung nach dem Motto: „Zurück in die Zukunft“ birgt
erheblich Tücken in sich. Hastig zusammengeschusterte Wahlversprechen
wirken wenige Monate vor wichtigen Urnengängen nicht sonderlich
überzeugend. Die SPD hat ohnehin ein riesiges
Glaubwürdigkeitsproblem. Und das wird nicht kleiner, wenn etwa
Sozialminister Hubertus Heil höhere Renten für Geringverdiener ins
Schaufenster stellt, Finanzminister Olaf Scholz den Vorschlag jedoch
postwendend kassiert und auf seine „rote Null“ verweist, also dafür
kein Geld locker machen will. Vom Widerstand in der Union ganz zu
schweigen. Die SPD befindet sich in einem schwierigen Spagat. Auf der
einen Seite legt ihr der schwarz-rote Koalitionsvertrag enge Fesseln
an. Mehr als in dem 170-Seiten-Papier steht, werden die
Spitzengenossen in dieser Wahlperiode kaum realisieren können. Auf
der anderen Seite jedoch gärt und brodelt es unter den Genossen.
Warum sich wieder in Wahlkämpfen abrackern, wenn es doch nichts
bringt, mögen sich viele Mitglieder frustriert fragen. Der linke
Flügel der SPD – ohnehin stinksauer, dass es wieder zu einer GroKo
gekommen ist – pocht auf ein linkes Umverteilungsprogramm. Es
scheint, dass Nahles und Co. diesem Drängen nun nachgeben wollen. Das
Problem ist nur, dass die Linkspartei noch viel radikalere
Sozialforderungen aufstellt. Obendrein hat die SPD ein handfestes
Personalproblem. Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf
Scholz trauen sich zwar Kanzlerkandidatur und Kanzlerschaft zu, doch
das ist bei einer 15-Prozent-Partei deutschlandweit – in Bayern gar
nur sechs Prozent – ziemlich lächerlich. Die Debatte um eine
Kanzlerkandidatin oder einen Kandidaten kann sich die SPD wirklich
sparen. Hinzu kommen zwei ehemalige Parteichefs, Gerhard Schröder und
Sigmar Gabriel, die wie die zwei Alten aus der Muppetshow, Waldorf
und Statler, aus ihrer Loge heraus ungefragt Ratschläge erteilen. Wer
solche Parteifreunde in seinen Reihen hat, braucht Feinde wirklich
nicht mehr zu fürchten. Die Krux ist nur, dass Schröder und Gabriel
in vielen Dingen recht haben. Die schon mal als Pippi Langstrumpf
daher kommende Nahles ist bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz
aufgefallen. Und wenn die SPD die gesellschaftliche Mitte
vernachlässigt und nur noch auf Umverteilung und Korrekturen am
Hartz-System setzt, ist mit ihr kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

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Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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