neues deutschland: Kommentar zum Zwist der Ministerpräsidenten mit Finanzminster Schholz zu den Flüchtlingskosten

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Berlin (ots) – Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden,
ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund
die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern
sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden
auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Ministerpräsidenten mit
Finanzminister Scholz ablesbar wird, ist ein zweifelhaftes Prinzip,
nach dem die Große Koalition vorgeht.

Diese – allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer – beschwört
bei jeder Gelegenheit eine gegenseitige Abhängigkeit beider Seiten
ihrer Flüchtlingspolitik: einer größeren Härte in der Verfahrens- und
Abschiebepraxis auf der einen und größerer Spielräume in der
Integrationspolitik auf der anderen Seite. Seehofer, der mit den
Leistungen zur Integration die Kritik an seiner harten Hand zu
mildern versuchte, ist hier das beste Beispiel. Nun plötzlich, bei
der Debatte über den zweiten Teil der Gleichung, ist er
bezeichnenderweise in der Versenkung verschwunden.

Sicher ist, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer ganz
offenkundig anders rechnen auch als Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Auch sie leben mit den Zwängen der Schwarzen Null und haben deshalb
wenig Erbarmen mit Scholz. Ihnen bleibt letztlich die konkrete
Integration der Menschen überlassen, die Minister Scholz nun per
Rotstift neu taxiert und Minister Seehofer aus seinem
Heimatministerium gleichgültig beobachtet. Und das ist das Prinzip
der Bundesregierung, seit Jahren schon: Integration ist nur die
Kehrseite einer restriktiven Flüchtlingspolitik.

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