neues deutschland: Linkspartei in Sachsen lehnt „Volkseinwand“ ab

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Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico
Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen „Volkseinwand“
einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten
Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz
kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt:
„Kretschmer will, dass die Bürger ’nein‘ sagen dürfen. Wir wollen,
dass sie ‚ja‘ sagen können.“ Dafür müssten die Hürden niedriger
werden. „Wir haben dazu die Idee, das Quorum für Volksanträge an die
Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl zu koppeln.“ Kretschmers
Vorschlag nannte Gebhard dagegen ein Zugeständnis an die sogenannten
Wutbürger, „getrieben von der Angst vor der AfD“.

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