Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

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Piratenpartei Deutschland

Berlin/Kiel (ots) – Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler
Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von
Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen
sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter
mit Migrationshintergrund als „Kanacke“ und „Kümmeltürke“ bezeichnet
worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er
hätte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Weil
die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen
in den Polizeidienst übernommen werden sollten, meldete Breyer vor
dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und
Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies führte zu seiner
kriminalpolizeilichen Erfassung durch das für politisch motivierte
Kriminalität zuständige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt
Angaben zu der angemeldeten Demonstration.

Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der
Ernennung führte, wurde die Demonstration wenige Tage später
abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende
2018 Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur
dadurch erfuhr der Bürgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine
Beschwerde darüber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht.

„Ich erwarte eine Erklärung dafür, warum das für politisch
motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich
erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu
tun“, kritisiert Breyer. „Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich
die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer
Demonstration für hochproblematisch. Das kann Personen davon
abschrecken, Demos anzumelden. Spätestens nach Absage der Demo hätte
die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dürfen. Da
ich als Bürgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung
in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese
Registrierung besonders fragwürdig. Das Landeskriminalamt hat in
jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass für Ermittlungen genommen,
dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt
hatte.[1]“

Breyer empfiehlt, Datenauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz
einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfügbaren
„Auskunftsgenerators“.[2]

Datenauskunft des Landeskriminalamts vom Dezember 2018:
http://ots.de/tHlvf0

Quellen/Fußnoten:

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=571000
[2] https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

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