Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut

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Stuttgarter Zeitung

Stuttgart (ots) – Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein
CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische
Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt
ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der
Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland
mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter aussendet,
ist verheerend. Ja, die Mittel für Bau und Erhalt des Straßennetzes
sind begrenzt. Es ist an der Zeit, über neue Wege der
Infrastrukturfinanzierung zu sprechen. Am gerechtesten wäre eine
streckenabhängige Maut für alle – bei gleichzeitiger Senkung der
Kfz-Steuer. Für große Reformen aber fehlen dieser Regierung der Mut
und der Wille.

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