Vorrang für Versorgung statt überbordende Protokollierungspflichten / Anhörung zum PDSG: Gemeinsame Stellungnahme der Zahnärzteschaft

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut Änderungsbedarf angemahnt, der aus Sicht des Berufsstandes bei zentralen Regelungselementen weiterhin besteht. Dazu zählen insbesondere – noch einmal erweiterte – Protokollierungspflichten der Zahnärzte für Zugriffe auf […]

Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach […]

Freiwillige Gutscheinlösung schützt Verbraucher und Reiseveranstalter / ADAC: Eckpunkte schnell in einen Gesetzentwurf gießen

ADAC München (ots) – Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht des ADAC geeignet, den Verbraucher zu schützen und zugleich die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche abzumildern. ADAC Tourismuspräsident Kurt Heinen: „Die Lösung ist im Sinne des Verbrauchers, denn es wird klargestellt, dass Betroffene Gutscheine […]

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision: Niedrigere Kaufnebenkosten können Finanzierung erleichtern (FOTO)

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision: Niedrigere Kaufnebenkosten können Finanzierung erleichtern (FOTO)

Interhyp AG München (ots) – – Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen – Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im Einzelfall erleichtern – In elf der 16 Bundesländer wird die Provision bereits meistens geteilt Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Teilung der Maklerkosten kann vor allem in den […]

Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb […]

PIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes

Piratenpartei Deutschland Wiesbaden (ots) – Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen ganz klar: Das […]

Leutheusser-Schnarrenberger zum BND-Urteil: „Grundsatzentscheidung im Kampf gegen die digitale Massenüberwachung“

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.: „Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Grundrechte eingreifen und der Regierung auf die Finger schlagen. Auch sieben Jahre nach den Enthüllungen von Edward […]

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz (FOTO)

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz (FOTO)

Rosa-Luxemburg-Stiftung Sperrfrist: 12.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) – Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Wem gehört die Stadt?“ untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen […]

IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) – Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern. Statt vereint der Krise gemeinsam […]

Südtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards (FOTO)

Südtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards (FOTO)

IDM Südtirol Bozen (ots) – Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen […]