Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen […]

DEKV: MDK-Reformgesetz muss Entlassmanagement stärken

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV) Berlin (ots) – Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements […]

Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich

Piratenpartei Deutschland Stuttgart (ots) – Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. „Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg […]

Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails

Piratenpartei Deutschland Hannover (ots) – Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch für elektronische Post in Form von E-Mails und sonstiger Kommunikation. „Wir PIRATEN setzen uns für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger […]

Antrag der Grünen zum Familienrecht greift zu kurz / Väterverbände fordern grundsätzliche Änderungen für Trennungsfamilien

Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV) Berlin (ots) – „Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht“, bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: „Die Grünen kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des […]

BDI zum WTO-Schiedsspruch im Airbus-Fall: Keine weitere Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie Berlin (ots) – Zur Veröffentlichung des Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation WTO im Airbus-Fall äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Keine weitere Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis“ – „Der Streit über die öffentliche Förderung von Airbus und Boeing darf zu keiner weiteren Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis führen. Beide Seiten müssen sich streng an die […]

Dr. Zervomanolakis spricht im Rahmen der Kinderwunschtage am 5. und 6. Oktober 2019 in Köln zum Thema „Legale Leihmutterschaft in einem EU-Land: Unsere Erfahrung in Griechenland“

Southeastern Fertility Solutions Köln (ots) – Eine Leihmutter in Griechenland: Hoffnung für kinderlose Paare aus Deutschland Immer mehr Paare haben Schwierigkeiten, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen. Wenn auch die modernen Methoden der Reproduktionsmedizin nicht zum Erfolg führen oder nicht infrage kommen, sind hierzulande die Optionen eingeschränkt. Denn während es zahlreiche Hollywoodstars medienwirksam vormachen […]

MDR-Magazin „Umschau“ – zur Insolvenz von Thomas Cook / Reiserechtsexperte: „Bundesregierung sollte Thomas-Cook-Kunden entschädigen“

MDR Exklusiv-Meldung Leipzig (ots) – Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. Führich sagte dem MDR-Magazin „Umschau“ heute: „Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen […]

Organ- und Gewebespende: Es bedarf mehr als eine Widerspruchslösung / Eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation zur aktuellen Debatte um die Widerspruchslösung

Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation gGmbH Hannover (ots) – Die Widerspruchslösung allein kann nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) nicht zu steigenden Zahlen in der Organ- und Gewebespende führen. Vielmehr bestimmen strukturelle Probleme die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Diese gilt es gezielt und nachhaltig anzugehen. Während die Widerspruchslösung bei der Entscheidungsfindung unterstützend wirken kann, […]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?

Piratenpartei Deutschland Stuttgart (ots) – Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in […]