Badische Zeitung: Klimaschutz im Verkehr: Viel Mut ist erforderlich / Kommentar von Jörg Buteweg

Badische Zeitung Freiburg (ots) – Während Industrie und Energiewirtschaft ihren Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 deutlich verringert haben, stoßen Personen- und Lastwagen heute sogar mehr Kohlendioxid aus. Wenn Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen will, muss sich also einiges tun. Entsprechend brisant sind die Überlegungen der Kommission, die die Regierung eigens eingesetzt […]

Neuer CSU-Chef Söder: Groko muss 2019 Ergebnisse liefern – Appell an SPD

PHOENIX Bonn/München (ots) – Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. „Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr“, erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das Ansehen der Regierung bedürfe dringend […]

CSU-Ehrenvorsitzender Seehofer: „Ich möchte keine aalglatten Politiker-Typen“

PHOENIX Bonn/München (ots) – Bonn/München – Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung im Nachhinein nichts ändern würde und auch nichts bereue. „Ich wünsche mir in der Politik Typen, Frauen und Männer, die Ecken und Kanten haben. Ich möchte keine […]

CSU-Politiker machen deutlich: Söders Wahl ist eine Zäsur – Auch Seehofer müsse sich dem neuen CSU-Chef unterordnen

PHOENIX Bonn/München (ots) – Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. „Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur“, so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Der Europa-Abgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende […]

CSU-Vize Niebler: In der CSU herrscht Aufbruchstimmung

PHOENIX Bonn/München (ots) – Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. „Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen“, zeigte […]

WAZ: Dortmund stattet Ordnungsdienst mit Schlagstöcken aus

Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) – Die Stadt Dortmund hat sich nach einer Testphase dafür entschieden, den kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Alle 46 Ordnungskräfte, die dienstlich auf der Straße unterwegs sind, erhalten künftig den auch von der Polizei genutzten „Einsatzmehrzweckstock ausziehbar“ (EMS-A). „Der EMS-A hat sich […]

Mitteldeutsche Zeitung: Juristischer Streit um falsche Berechnung/ Geld zurück aus der Kita?

Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) – Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ähnlicher Weise schon in Brandenburg zu Erstattungen führte. Fälschlicherweise wurden die […]

Mitteldeutsche Zeitung: Fast jeder zweite Häftling in Sachsen-Anhalt ist drogensüchtig

Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) – Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer Erhebung des Justizministeriums des Landes hervor, die auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel offengelegt wurde. Demnach sind 777 von 1625 Inhaftierten drogensüchtig, das sind 48 Prozent. […]

Mittelbayerische Zeitung: Söders neuer Sound/Der neue Parteichef verordnet der CSU Reformen. Doch Bürger blicken nicht nur auf Stil und Inhalte. Von Christine Schröpf

Mittelbayerische Zeitung Regensburg (ots) – Bittere Wahlniederlagen haben die CSU im Kern erschüttert, doch nicht gelähmt. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt. Frontmann Markus Söder will die CSU mit neuen Inhalten und neuer Besonnenheit aus dem Tief manövrieren. Der Kampfeswille an der Basis ist hoch – ein wichtiger Faktor im Europawahlkampf, der die Trendwende […]

Thomas Jung: „Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!“

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Potsdam (ots) – Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der Richter beklagt: „Uns steht das Wasser bis obenhin, auch wenn wir nach Zahlen des Ministeriums und des Oberlandesgerichts auskömmlich […]

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