Frei/Winkelmeier-Becker: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz […]

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über millionenfaches Töten männlicher Küken – Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix

PHOENIX Bonn (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, wurde aber vom Gericht verschoben. phoenix sendet die Urteilsverkündung ab 10.00 Uhr live. Aus Leipzig […]

Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht

Bundespatentgericht München (ots) – Der u.a. für das Patentrecht zuständige X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 – X ZB 2/19 – die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 – 3 LiQ 1/18 (EP) bestätigt. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 pressestelle@bpatg.bund.de Original-Content von: Bundespatentgericht, […]

Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten

NDR Norddeutscher Rundfunk Hamburg (ots) – Die meisten Amts- und Landgerichte in Norddeutschland arbeiten mit weit weniger Personal als eigentlich offiziell vorgesehen. Besonders schlecht steht Niedersachsen da: Von den insgesamt 91 Amts- bzw. Landgerichten in dem Bundesland arbeiten an 87 Gerichten weniger Richterinnen und Richter als eigentlich offiziell festgesetzt. An nur vier Standorten (Landgericht Göttingen, […]

Immer mehr Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Vermehrt Onlinebanken betroffen

NDR Norddeutscher Rundfunk Hamburg (ots) – Sperrfrist: 06.06.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung hat die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit FIU (Financial Intelligence Unit) 2018 deutlich mehr als […]

Allg. Zeitung Mainz: Gaga? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Abhören durch Haushaltsgeräte

Allgemeine Zeitung Mainz Mainz (ots) – Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet – angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller […]

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Piratenpartei Deutschland Berlin/Brüssel (ots) – Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Zombie […]

rbb-exklusiv: Vom Kabinett bestätigt – Susanne Hoffmann neue Generalstaatsanwältin Brandenburg

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Potsdam (ots) – Nach rbb-Informationen hat die rot-rote Landesregierung in Brandenburg Susanne Hoffmann als neue Generalstaatsanwältin bestätigt. Der Beschluss sei in dieser Woche erfolgt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag dem rbb auf Anfrage mit. Damit tritt die 59-jährige am 17. Juni ihr Amt in Brandenburg/Havel an. Bisher war Susanne Hoffmann […]

BUND verklagt Bundesbehörde wegen unzulässiger Pestizidzulassung / Umfrage: Bürger fordern strengere Pestizidzulassung

BUND Berlin (ots) – Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und […]

Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Berlin (ots) – Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit […]