Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) – Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Abweisung der Klage steht exemplarisch […]

Thomas Jung: „Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!“

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Potsdam (ots) – Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile gegen sechs mutmaßliche international agierende Zigarettenschmuggler gesprochen werden. Der Richter beklagt: „Uns steht das Wasser bis obenhin, auch wenn wir nach Zahlen des Ministeriums und des Oberlandesgerichts auskömmlich […]

Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten (FOTO)

Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin (ots) – Der Jahreswechsel liegt noch nicht lange zurück. Über Tage hinweg saßen Wohnungs- und Grundstücksnachbarn an den Feiertagen sehr dicht aufeinander. Da mag es auf Grund der ungewohnten Nähe, vielleicht auch wegen des Alkoholgenusses an Silvester, gelegentlich zu unschönen Szenen gekommen sein. Wer allerdings dabei verbal ausfällig wird, der muss […]

Verfassungsrichter prüfen: Kinderehen doch bald zulässig? / Birgit Bessin: „Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie.“

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Potsdam (ots) – Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsgericht könnte diese Regel jetzt aber kippen. Dazu teilt die […]

Frei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente erklären der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: In einer Zeit, in der wir immer wieder mit Cyberangriffen konfrontiert […]

Thomas Jung: „So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken.“

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Potsdam (ots) – Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es in einem 40-seitigen Beratungsbericht des Landesrechnungshofs. Zusätzlich sorgt der Krankenstand in den Amtsgerichten Cottbus, Neuruppin und Oranienburg für Bearbeitungszeiten von teils mehr als sechs Monaten. Im Jahr 2011 […]

AnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals (FOTO)

AnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB Hamburg (ots) – www.anwaltderautofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals HAHN Rechtsanwälte bieten Autofahrern auf Anwaltderautofahrer.de die Möglichkeit, Ihre Verträge gratis prüfen zu lassen. Autofahrer können auf der Webseite Ihren Kauf-, Darlehens- oder Leasingvertrag hochladen und auf die Möglichkeit prüfen lassen , Ihr Auto – […]

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen

Stuttgarter Zeitung Stuttgart (ots) – Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. „Wir haben es geschafft, Letzter zu werden“, sagte Alexander Schmid, Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der „Stuttgarter Zeitung“ […]

AnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals (FOTO)

AnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB Hamburg (ots) – www.anwaltderautofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals HAHN Rechtsanwälte bieten Autofahrern auf Anwaltderautofahrer.de die Möglichkeit, Ihre Verträge gratis prüfen zu lassen. Autofahrer können auf der Webseite Ihren Kauf-, Darlehens- oder Leasingvertrag hochladen und auf die Möglichkeit prüfen lassen , Ihr Auto – […]

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) – Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Abweisung der Klage steht exemplarisch […]

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