Falsches Knöllchen, fehlerhafter Blitzer oder Unfallflucht – Rechte und Pflichten bei falschen Anschuldigungen im Straßenverkehr

ACE Auto Club Europa Berlin (ots) – Wer sich an die Verkehrsregeln hält, muss weder Bußgeldbescheide noch Punkte in Flensburg oder den Führerscheinentzug fürchten – so die Theorie. In der Praxis kommen Falschanschuldigungen im Straßenverkehr vor: ob durch fehlerhafte Technik, übereifrige Ordnungshüter oder bloße Missverständnisse. Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, informiert, wie Verkehrsteilnehmer ihr Recht […]

OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern

Rogert & Ulbrich Köln (ots) – Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht Karlsruhe lässt auch das […]

EU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019

Europäische Kommission Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. März Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidenten Timmermans und Dombrovskis […]

Huawei verklagt die US-Regierung aufgrund verfassungswidriger Vertriebsbeschränkungen

Huawei Technologies Deutschland GmbH Shenzhen, China (ots) – Huawei Technologies hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, welche die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage stellt. Mit dieser Klage begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung […]

Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren (FOTO)

Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren (FOTO)

DIE ZEIT Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, „legitime Ermittlungen zu beeinflussen“. Außerdem versuche das Unternehmen „die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken“. Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, […]

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Piratenpartei Deutschland Berlin/Hannover (ots) – Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten. Dieses verletzt wesentliche […]

PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen

Piratenpartei Deutschland Karlsruhe (ots) – Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei vor Gericht für Freies WLAN in Deutschland. Der Rechtsstreit zwischen ihm […]

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Piratenpartei Deutschland Berlin/Hannover (ots) – Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten. Dieses verletzt wesentliche […]

VW Skandal – OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lahr (ots) – Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die Öffentlichkeit. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung […]

3sat zeigt die Doku „Argentinien: Rebellion der Frauen“ (FOTO)

3sat zeigt die Doku „Argentinien: Rebellion der Frauen“ (FOTO)

3sat Mainz (ots) – Mittwoch, 6. März 2019, 22.35 Uhr Erstausstrahlung „Nicht eine weniger!“ Nach einem extrem brutalen Mord an einer 14-Jährigen im Jahr 2015 formiert sich in Argentinien eine neue feministische Bewegung. Am 8. März 2018 gehen schließlich 700.000 Frauen auf die Straße. Sie meinen: „Es reicht!“ ORF-Reporterin Julieta Rudich begleitet Frauen in Argentinien […]

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