Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke: „Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um […]

Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Diese Regelung gilt seit dem 30. März dieses Jahres. Zu […]

!!! SPERRFRIST !!! DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen hält die Fortsetzung der Bundesliga-Saison für falsch

WDR Westdeutscher Rundfunk Sperrfrist: 14.05.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) – !!! Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. Mai 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ !!! Die Mehrheit […]

Lehrieder / Steineke: Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen […]

Frei: Druck auf kriminelle Clans erhöhen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Jahresbericht für Berlin mit erschreckenden Zahlen Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und […]

Gienger: Start der Bundesliga liefert wichtige Erkenntnisse für den Breiten- und Freizeitsport

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Lockerungen können erfolgen, wenn Hygienekonzepte konsequent eingehalten werden Am kommenden Wochenende nimmt die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb in der ersten und zweiten Liga wieder auf. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sind […]

Gienger: Start der Bundesliga liefert wichtige Erkenntnisse für den Breiten- und Freizeitsport

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Lockerungen können erfolgen, wenn Hygienekonzepte konsequent eingehalten werden Am kommenden Wochenende nimmt die Fußball-Bundesliga den Spielbetrieb in der ersten und zweiten Liga wieder auf. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. Mai 2020 sind […]

Luczak: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) – Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb […]

PIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes

Piratenpartei Deutschland Wiesbaden (ots) – Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein Grund für die Piratenpartei Hessen, an die Grundrechte zu erinnern. Sie stellt ihre Verteidigung und Weiterentwicklung in den Mittelpunkt und fordert die Einführung eines Feiertags am 23. Mai. Die PIRATEN sagen ganz klar: Das […]

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU 40, FDP 5 Prozent – AfD-Anhänger rechnen im parteiinternen Machtkampf mit Sieg Meuthens über Höcke

Mediengruppe RTL Deutschland Köln (ots) – Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 […]

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