OLG Koblenz, Urteil vom 03.04.2020: VW haftet im Abgasskandal auch bei Autokauf ab 2016 / Sensationelles Urteil auch für Geschädigte, die in der Musterfeststellungsklage kein Vergleichsangebot erhalten

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Nürnberg (ots) – Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für die Einigung geopfert worden sind. Umso bedeutsamer ist das aktuelle Urteil des OLG Koblenz vom […]

Coronakrise – Auswirkungen auf den Unterhalt / Kurzarbeit – Kündigung: Was Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte beachten sollten

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht – ISUV Nürnberg (ots) – Wenn aufgrund von Kurzarbeit oder Kündigungen Trennungsfamilien weniger Einkommen zur Verfügung steht, dann betrifft dies sowohl Unterhaltspflichtige als auch Unterhaltsberechtigte. Niemand kann die wirtschaftliche Entwicklung heute abschätzen, somit auch nicht die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Einkommen im nächsten halben Jahr vorhersagen. „Daher raten wir Trennungseltern – […]

Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise (FOTO)

Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise (FOTO)

DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Köln (ots) – Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: „Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor.“ Als Beispiel führt der […]

OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lahr (ots) – Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches Verbraucher-Wissen über den […]

Schenkung – ganz oder nur ein bisschen?

Hamburgische Notarkammer Stuttgart (ots) – Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Übertragung zu Lebzeiten – oder doch vererben? Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob […]

BGH verhandelt zum VW Abgasskandal – HAHN Rechtsanwälte will u.a. Zinsanspruch klären lassen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB Bremen (ots) – Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 05.05.2020 angesetzt, wie das Gericht bereits am […]

OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu

Rogert & Ulbrich Köln (ots) – Die im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich kann einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut die Rechtsauffassung der Kölner Anwälte. In zwei Verfahren wurde nicht nur die VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal betroffenen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises jeweils abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen […]

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz (FOTO)

Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin (ots) – Katzen sind der Wohnung oder dem Haus, in dem sie gehalten werden, sehr verbunden. Deswegen bitten die Besitzer während ihrer Abwesenheit oft Freunde darum, die Tiere im angestammten Umfeld zu betreuen. Was aber, wenn sich der Betreuer dabei Flöhe einhandelt? Genau das war geschehen, während eine Bekannte in einer […]

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich (FOTO)

Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin (ots) – Es gibt auch Menschen, die Räume innerhalb der eigenen Wohnung untervermieten. Wenn diese Tätigkeit grundsätzlich auf längere Zeit angelegt ist, dann dürfen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bei einem vorübergehenden Leerstand auch Werbungskosten geltend gemacht werden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 19/11) Der Fall: Ein Steuerpflichtiger […]

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf (FOTO)

Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin (ots) – Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 263/17) […]