Weinberg: Jugendämter müssen besser ausgestattet werden

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Kommunen dürfen nicht an der falschen Stelle sparen

Die Universität Koblenz und die Deutsche Kinderhilfe haben am
heutigen Montag eine Studie zur Situation der Jugendämter
veröffentlicht. Danach sind die Jugendämter in vielen Fällen
überlastet. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Auch die Unionsfraktion hat Berichte erhalten, die zeigen, dass
die Situation in vielen Jugendämtern desolat ist. Die Fallzahl ist
vielerorts zu hoch, Frustration lässt erfahrene Mitarbeiter kündigen,
Berufsanfänger werden nicht eingearbeitet, für Supervision und
Qualifizierungsmaßnahmen fehlt die Zeit. Stellen können nicht besetzt
werden, weil sich zu wenige Personen bewerben.

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Wenn die Jugendämter überlastet sind, bleibt weder Zeit für eine
genaue Prüfung des Einzelfalls, noch für Prävention, Beratung von
Eltern und niedrigschwelliger Unterstützung. Überlastete Jugendämter
haben auch keine Zeit zu prüfen, ob die jeweilige Maßnahme überhaupt
wirkt, wie es dem einzelnen Kind in der Pflegefamilie, im Kinderheim
oder in der Familienhilfe geht oder ob es vielleicht eine
Neujustierung braucht. Sie können auch nicht nachhaken, ob die mit
den Trägern vereinbarten Inhalte und Qualität eingehalten werden, ob
sich also die vertraglich zugesicherte Fachkraft in dem vereinbarten
Stundenumfang kümmert oder in Wirklichkeit ein Praktikant.

Im Jahr 2016 wurden 12,2 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung
ausgegeben. Im Jahr 2015 waren es noch 10,2 Milliarden Euro. Diese
Sozialleistungen kosten die Kommunen viel Geld. Umso unverständlicher
ist es, warum sie ihr zentrales Steuerinstrument, das Jugendamt, oft
so schlecht behandeln. Offenkundig kostet das Kaputtsparen der
Jugendämter den Staat mehr Geld, weil man keine Zeit mehr hat, sich
die Bedarfe des jeweiligen Kindes genau anzuschauen und weil mangels
Personal gar nicht überprüft wird, ob und wie die Hilfen bei den
Kindern und Familien tatsächlich ankommen. Geradezu haarsträubend
ist, dass mangels Personal gefährdete, misshandelte und missbrauchte
Kinder übersehen werden.

Es ist eine Tatsache, dass die Kommunen den höchsten Überschuss
seit der Wiedervereinigung zu verbuchen haben (im Jahr 2017 waren es
9,7 Milliarden Euro). Der Bund hat Länder und Kommunen in den
vergangenen Jahren umfassend entlastet und wird dies weiterhin tun –
allein im Bereich Familie im Zeitraum von 2014 bis 2021 mit
zusätzlichen ca. 14,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind im
Koalitionsvertrag weitere 7,5 Milliarden Euro für Kita und
Ganztagsbetreuung vereinbart. Außerdem hat sich der Bund für den
Zeitraum 2014 bis 2021 bei der Grundsicherung im Alter mit 52
Milliarden und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II
mit 47 Milliarden Euro mit dem Ziel engagiert, dass sich die Länder
und Kommunen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Immer neue Zuschüsse vom Bund zu fordern, bringt nichts. Die
Kommunen müssen handeln und die Bedeutung guter, zielgerichteter
Arbeit von Jugendämtern erkennen. Die Wertschätzung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter muss mithilfe
besserer Arbeitsbedingungen, Reduzierung von Fallzahlen und
Möglichkeiten der Weiterqualifizierung steigen. Ohne gut
ausgebildete, motivierte und zeitlich entlastetes Personal besteht
die Gefahr, dass Kinder zu spät, aber auch zu früh aus den Familien
genommen werden. Beides ist jeweils eine persönliche Katastrophe, die
wir in Deutschland nicht zulassen sollten.

Die Union hat sich im Koalitionsvertrag dafür stark gemacht, dass
soziale Arbeit aufgewertet und die Qualifizierung und Fortbildung
aller Berufsgruppen, die im Kinderschutz und in den Hilfen zur
Erziehung tätig sind, vorangetrieben werden. Damit sind sowohl
Personen gemeint, die in der Jugendhilfe, im Jugendamt und in der
Fachberatung arbeiten, als auch an Familiengerichten, wie Richter,
Sachverständige und Verfahrensbeistände. Wir werden außerdem
Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, zur
Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern und zur Stärkung
der ‚Frühen Hilfen‘ ergreifen. Nicht zuletzt werden wir durch eine
Weiterentwicklung des SGB VIII den Kinderschutz verbessern und
belastete Familien zielgenauer unterstützen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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